Liefer-
& Zahlungsbedingungen der Fa. Pro Lighting e.K. München (Stand 07/2010)Spätestens mit Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Der Kunde sollte
sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen.
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz
gespeichert. Pro Lighting e.K. arbeitet regelmäßig am Fortschritt. Wir behalten
uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des
Programmangebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekannt
zugeben.
§1 Vertragsabschluß
Die Angebote im Internetshop von Pro
Lighting e.K. sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Pro Lighting
e.K. gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags
abzugeben. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Pro Lighting e.K. kommt
zustande mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von Pro Lighting
e.K. oder spätestens mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung gegenüber dem
Kunden. Im übrigen sind Angebote von Pro Lighting e.K., sofern schriftlich nicht
anders vereinbart, stets unverbindlich und
freibleibend.
§2
Preise
Preise von Pro Lighting e.K. verstehen
sich in EUR. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die
am Tag der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Die Preise verstehen sich
inkl. 19% deutscher MwSt., falls nicht anders vereinbart, ab Lager München zzgl.
Porto und Verpackung. Kosten für Transport und Spesen gehen zu Lasten des
Käufers. Kosten für Transportversicherung werden nicht gesondert berechnet, da
diese in den Versandkosten bereits enthalten sind. Die exakten Versandkosten
werden Ihnen auf Wunsch mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Kosten für
Porto und Verpackung betragen jedoch maximal den Betrag, der bei der Bestellung
ausgewiesen ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU (z.B. Schweiz, Norwegen)
fallen z.T. zusätzliche Zölle und Gebühren an. Weitere Informationen finden
Sie auf dieser Informationsseite.
§3
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager
München, solange der Vorrat reicht. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware von
der Firma Pro Lighting e.K. an den Tranportausführenden an den Kunden über, wenn
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen
als auch für eventuelle Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB
trägt Pro Lighting e.K. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache bis zur Übergabe der Sache an den Kunden.
Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für eventuelle Teillieferungen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der gekauften Sache
in Verzug ist. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferung trägt
grundsätzlich der Käufer. Für Teillieferungen, die von Pro Lighting e.K.
eigenständig veranlasst werden, werden keine zusätzlichen Versandkosten
berechnet. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Handelt es sich jedoch um
Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht,
dann ist Pro Lighting e.K. befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen,
ohne den Käufer davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Käufer nicht
ausdrücklich bestimmt, so liegt die Entscheidung bei Pro Lighting e.K.. Der
Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung an den Transportausführenden
übergeben wurde. Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche
Anordnungen usw., auch wenn Sie bei Vorlieferanten von Pro Lighting e.K.
eintreten, gehören, hat Pro Lighting e.K. auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten.
Sollten diese Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Käufer nach
angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu
erfüllenden Teils vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat er die Lieferung sofort auf
Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden sofort schriftlich Pro
Lighting e.K. und dem Transportausführenden zu melden. Unbeschadet dessen sind
Warenlieferungen mit offensichtlichen Schäden an Verpackung oder Inhalt, die dem
Kunden geliefert werden, beim Spediteur oder Frachtdienst zu reklamieren. Ihre
Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Pro Lighting e.K. Kontakt
per Mail, Fax, Telefon oder per Post aufzunehmen. Eine verspätete Meldung kann
eine Ablehnung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportausführenden
bewirken. Pro Lighting e.K. übernimmt die Abwicklung mit der
Transportversicherung und lässt dem Käufer deren Leistungen zukommen. Beim
Versand von Leuchtstoffröhren und Neon übernehmen die meisten Transporteure, die
Transportversicherung und auch Pro Lighting e.K. keine
Haftung.
§4 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Pro Lighting e.K.
nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Pro Lighting
e.K. oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§5
Rücktritt und
vereinbarte Rücknahme von Waren
(Widerrufsrecht folgt unter §12 !)
Der Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des
Kunden auch aus wichtigen Gründen ist ausgeschlossen bei Sonderartikeln,
Ersatzteilen sowie Express-Sendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von
geschlossenen Kaufverträgen werden fast immer gerichtlich verfolgt. Sonstige
Rücknahmen und Umtausch sind ausgeschlossen. Erklärt sich Pro Lighting e.K. in
zu vereinbarenden Fällen zu einer Rücknahme bereit, so ist sie berechtigt, eine
Rücknahme Gebühr von 15,- EUR und sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu
berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der
vorherigen Absprache und einer für Pro Lighting e.K. frachtfreien Lieferung
originalverpackter Ware in Originalkartons. Bei Warenrücknahme mit sichtlichen
Gebrauchsspuren oder ohne Originalverpackung behalten wir uns zusätzliche Abzüge
bis 30% des Netto-Warenwertes bzw. besonderen Bearbeitungsaufwand
vor.
§6 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme/Barzahlung. Rechnungen sind in für Pro
Lighting e.K. spesenfreier Weise zu begleichen. Wird bei vereinbartem
Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht
eingelöst oder wurde das individuelle Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen
alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen
Nachnahme/Barzahlung. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung,
auch der Kaufvertrag bleibt bestehen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Pro
Lighting e.K. berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und alle offen stehenden,
auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Verzugszinsen richten sich nach den
gesetzlichen Vorschriften des § 288 BGB. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen
Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter
Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
§7
Gewährleistung
Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr zu laufen. Sie beträgt
2 Jahre. Für gebrauchte Sachen (insbesondere Gebraucht-, Vorführ- und
Messegeräte) beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Handelt es sich beim Kauf
um ein Handelsgeschäft, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr,
für gebrauchte Sachen 6 Monate.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
Mängel oder Schäden infolge unsachgemäßen Gebrauchs, Lagerung, Anschluss oder
Bedienung der Sache oder infolge schuldhafter Einwirkung auf diese, insbesondere
bei Änderungen der Sache durch den Kunden. Ebenso von der Gewährleistung
ausgeschlossen ist natürlicher Verschleiß der gekauften Sache.
Tauscht Pro
Lighting e.K. im Rahmen der Gewährleistung die gelieferte Sache aus oder werden
Teile der Sache ersetzt oder repariert, beginnen keine neuen
Gewährleistungsfristen zu laufen.
§8
3 Jahre-Garantie bei Pro Lighting e.K.
Für alle bei Pro Lighting e.K. gekauften Produkte gewähren wir zusätzlich
zur gesetzlichen Gewährleistung 3 Jahre Garantie unter folgenden
Voraussetzungen, sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Diese Garantieansprüche können nicht abgetreten werden.
Hinweis: die gesetzliche Gewährleistung wird damit in keiner Weise
eingeschränkt.
Die Firma Pro Lighting e.K. verlängert die meist nur einjährige Garantie
der Hersteller auf volle 36 Monate, ohne zusätzliche Kosten. Wir leisten
Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, welche
nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
Ausgeschlossen von der Garantie sind: Alle Verschleißteile wie z. B.
Kabel, Taschen, Cases,Leuchtmittel, Scheinwerfer LED‘s, Potis, Fader,
Laserdioden, etc.. Desweiteren Produktmängel, die auf Fehlbedienung oder
Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch,
unsachgemäße oder übermäsige Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung
und Pflege zurückzuführen sind, ebenso Produkte mit Abweichungen von
Soll-Werten, die für die Gebrauchstauglichkeit des Produktes unerheblich sind.
Für alle anerkannten Mängel obliegt uns ausschliesslich die Wahl der
Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein
einwandfreies Produkt (falls nicht mehr lieferbar evtl. durch ein
Nachfolgemodell ).Die Wahl der Maßnahme obliegt vollkommen der Firma Pro
Lighting e.K.. Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder
dem Neubeginn der Garantiezeit. Ausgetauschte Produkte oder Bestandteile werden
unser Eigentum.
Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden.
Zur Rücksendung beantragen Sie bitte innerhalb Deutschlands eine sogenannte
Freewaymarke oder einen Rückholschein unter kundenservice@prolighting.de
. Nach erfolgter Garantieabwicklung erhalten Sie das Gerät kostenfrei zurück.
Bei Garantieabwicklungen innerhalb der EU sind die Rücksendekosten von Kunden
zu tragen. Die Rücksendekosten von uns zum Kunden übernehmen wir. Für
Garantieansprüche außerhalb der EU sind die Versandkosten komplett (in beide
Richtungen) vom Kunden zu tragen. Andere Ansprüche als das in unseren
Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden
durch diese Garantie nicht begründet.
§9 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen
ausschließlich unter erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller
Forderungen der Pro Lighting e.K. durch den Käufer bleibt das Eigentum der
gelieferten Ware bei Pro Lighting e.K.. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der
Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist
ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit
anderen Waren zu einer neuen Sache, an Pro Lighting e.K. ab. Auf Verlangen von
Pro Lighting e.K. hat der Käufer der Pro Lighting e.K. die Schuldner der
abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt
und kann strafrechtliche Folgen haben. Gerät der Käufer mit der Zahlung in
Verzug, so ist Pro Lighting e.K. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom
Vertrag.
§10 Gerichtsstand:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und
Gerichtsstand , wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland
keinen allgemeinen Gerichtstand hat, ist München.
§11
Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder einer
sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen
Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine
dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGBs bedürfen
der Schriftform.
§12 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pro Lighting e.K.,
Tannenstr. 9, 85609 Aschheim, Fax: 089 - 9077869-99, E-Mail: kundenservice@prolighting.de
Bitte geben Sie Ihre Kundennummer, Belegnummer und Rechnungsanschrift mit an.
2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den
finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich
der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten
aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende
Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder
Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so
weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen
gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
2. Zur Rücksendung erhalten Sie von uns sogenannte Freeway-Marken für die
Rücksendungen innerhalb Deutschlands. Bitte, wenn möglich, nicht unfrei
senden!
3. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir
erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht
von Ihnen selbst zu tragen sind.
4. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern
1-3 nicht
Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ansonsten gelten die weiteren
Punkte der AGBs von Pro Lighting e.K.
Pro Lighting e.K., Tannenstr. 9,
85609 Aschheim bei München
Tel: 089-9077869-0
Fax:
089-9077869-99
Email: info@prolighting.de
eingetragen im Handelsregister
München: HRA 75446
Steuernummer: 148/206/80953
Inhaber: Markus
Wittmann